Bestellformular herunterladen (PDF)
Lesen Sie sich dieses Bestellformular und die darin enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter http://www.seagate.com/about/legal-privacy/purchasing-and-pricing/purchase-orders-legal-overview/purchase-orders-eu/ durch. Die unter dieser URL-Adresse aufgeführten und ab dem Bestelldatum gültigen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) auf diesem Formular sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Bestellung. Sie können diese Bestellung erst dann annehmen, wenn Sie den Bedingungen zustimmen. Indem Sie diese Bestellung annehmen, erklären Sie, dass Sie die Bedingungen gelesen, verstanden und ihnen zugestimmt haben. Wenn Sie die Bedingungen nicht aufrufen können, fordern Sie sie beim Käufer an.
1. KAUFGRUNDLAGE
1.1. Vertragsabschluss. Seagate stimmt dem Erwerb und Sie der Bereitstellung der in dieser Bestellung beschriebenen Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage der Bedingungen dieser Bestellung zu.
1.2. Annahme muss Angebot widerspiegeln. Diese Bestellung ermöglicht den Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen (unter Ausschluss sämtlicher Bedingungen, die Sie uns auferlegen möchten); diese Bestellung ist an die uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Bedingungen geknüpft. Seagate lehnt alle zusätzlichen, entgegenstehenden oder von dieser Bestellung abweichenden Bedingungen ab.
1.3. Zusätzliche Bedingungen sind Vorschläge. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen in Ihrer Annahmeerklärung werden als Vorschläge ausgelegt und nicht in unseren Vertrag mit Ihnen mit einbezogen, sofern Seagate ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Alle in dieser Bestellung enthaltenen Verweise auf „Sie“ bzw. „Ihr“ beziehen sich auf Sie, den oben genannten Lieferanten. Alle in dieser Genehmigung enthaltenen Verweise auf „uns“ bzw. „wir“ beziehen sich auf Seagate.
1.4. Bestehender Vertrag. Wenn wir einen bestehenden schriftlichen Vertrag mit Ihnen haben, der den Kauf Ihrer Waren oder Dienstleistungen regelt, ersetzen die Bedingungen in diesem Vertrag alle entgegenstehenden Bedingungen dieser Bestellung.
2. PREISE
2.1. Keine Preisdifferenzierung. Vom Zeitpunkt des Bestellungseingangs bei Ihnen bis zum vollständigen Abschluss der Bestellung durch Sie dürfen Sie Ihre Preise, die Sie Ihren Kunden für Ihre Waren und Dienstleistungen anbieten, nicht erhöhen. Sie werden uns umgehend benachrichtigen und ihre Preise unaufgefordert auf die niedrigsten Preise herabsetzen, die Sie während dieser Zeit allen anderen Kunden anbieten.
2.2. Letztes Preisangebot. Wenn in dieser Bestellung kein Preis angegeben ist, darf Ihr Preis maximal so hoch sein wie der letzte Preis, den Sie angegeben bzw. uns berechnet haben.
2.3. Aufwendungen. Wenn diese Bestellung die Erstattung Ihrer Aufwendungen vorsieht, muss dies im Einklang mit unserer Richtlinie für Geschäftsreisen (unter http://www.seagate.com/about/legal-privacy/corporate-travel-policy/) geschehen. Die Richtlinie ist auf Anfrage auch bei uns erhältlich und zudem auf dieser Bestellung festgehalten.
2.4. Prepay & Add (Vorauszahlung und Zusatzkosten). Wenn auf dieser Bestellung „Prepay & Add“ steht, müssen Sie alle Versandkosten im Voraus bezahlen und die tatsächlichen Versandkosten auf Ihrer Rechnung separat angeben. Auf unsere Aufforderung hin haben Sie uns ausreichende Dokumente als Nachweis der tatsächlichen Versandkosten vorzulegen.
2.5. Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, sind alle auf dieser Bestellung aufgeführten Preise exklusive Mehrwertsteuer zu verstehen. Diese zahlen wir, wenn wir eine gültige Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhalten. Wenn ein Posten als mehrwertsteuerpflichtig gilt, müssen Sie die Mehrwertsteuer auf Ihrer Rechnung separat angeben.
2.6. Alle Preise inbegriffen. Mit Ausnahme von „Prepay & Add“ und Mehrwertsteuer enthält der auf dieser Bestellung angegebene Gesamtpreis alle Gebühren und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Versand und der Zustellung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen entstehen. Wenn sich der Preis nach dem Gewicht der Waren richtet, ist das Gewicht der Verpackung nicht im Gewicht der Bestellung enthalten.
2.7. Rechnungen. Für jede Sendung übermitteln Sie uns eine neue Rechnung. Ihre Rechnung muss die entsprechende Bestellnummer enthalten und darf nicht mehr als eine Bestellung abdecken. Wir bezahlen die im Rahmen dieser Bestellung ausgestellten Rechnungen 60 Tage nach Erhalt. Unsere Zahlung Ihrer Rechnung bedeutet nicht die Annahme Ihrer Produkte oder Dienstleistungen; sämtliche Zahlungen können an die Korrektur von Fehlern, Überteuerung, Mängeln oder sonstigen Defekten gebunden sein.
3. VERSANDBEDINGUNGEN, INSPEKTION UND PRÜFUNG
3.1. Incoterms. Alle in dieser Bestellung enthaltenen Versandbedingungen beziehen sich auf die Incoterms (internationalen Handelsbedingungen) 2010 der International Chamber of Commerce. Erfolgt der Versand der Waren über eine „Just-In-Time“- (JIT-), „Vendor Managed Inventory"- (VMI-) oder „3rd Party Logistics“- (3PL-) Einrichtung, ist das Versandziel nicht die JIT-, VMI- oder 3PL-Einrichtung, sondern die Niederlassung von Seagate, die die Waren erhält, nachdem diese von der JIT-, VMI- oder 3PL-Einrichtung versandt wurden.
3.2. Eigentumsübertragung. Das Eigentum an den Waren geht auf Seagate über, sobald die Lieferung in Übereinstimmung mit der entsprechenden Incoterm-Klausel der Incoterms 2010 abgeschlossen wurde.
3.3. Verlustrisiko. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Waren geht in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Bestellung oder mit dem geltenden förmlichen Vertrag mit der Übergabe der Waren auf uns über.
3.4. Inspektion und Prüfung. Sämtliche durch uns gestellten Forderungen, die Waren (ganz oder teilweise) während der Herstellung, der Verarbeitung oder der Lagerung in Ihrem Hause oder bei einem Drittanbieter vor dem Versand zur Inspektion und Prüfung freizugeben, dürfen von Ihnen nicht unbillig verweigert werden. Ferner müssen Sie uns sämtliche für die Inspektion und Prüfung erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen.
3.5. Annahmeverweigerung. Sollten wir im Rahmen der Inspektion oder Prüfung feststellen, dass die Waren unserer Überzeugung nach nicht in jeder Hinsicht mit dieser Bestellung oder dem geltenden förmlichen Vertrag (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche von uns bereitgestellten Spezifikationen, Anweisungen, Entwürfe und Muster) übereinstimmen, behalten wir uns (neben allen anderen Rechten oder Rechtsmitteln und ohne Gewähr im Rahmen dieser Bestellung) das Recht vor, die Annahme dieser Waren abzulehnen oder zu verweigern. Darüber hinaus werden die Waren in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Bestellung bzw. dem geltenden förmlichen Vertrag innerhalb von 90 Tagen nach Zustellung an uns (oder später sofern zumutbar) einer abschließenden Inspektion durch uns unterzogen.
3.6. Transportversicherung. Wenn die entsprechende Incoterm-Klausel eine Transportversicherung vorsieht, müssen Sie eine Transportversicherung nach der Institute Cargo Clause A (vormals „alle Risiken“) der International Underwriting Association of London oder ihrer Nachfolgeeinrichtung erwerben. Wenn Sie keine Versicherung nach Clause A erwerben, tragen Sie das Verlustrisiko und alle Risiken, die durch die Institute Cargo Clause A abgedeckt werden.
3,7. Versandanweisungen. Versenden Sie nur die in dieser Bestellung angegebene Menge. Versenden Sie nicht mehr und nicht weniger als die angegebene Menge. Versenden Sie Ihre Waren so, dass sie an dem in dieser Bestellung angegebenen Liefertermin zugestellt werden. Legen Sie jeder Sendung einen Packzettel bei und drucken Sie die Bestellnummer auf den Packzettel und alle Rechnungen. Benachrichtigen Sie uns unverzüglich, wenn Sie Ihre Waren nicht so versenden können, dass sie am angegebenen Liefertermin zugestellt werden. Alle Sendungen müssen den Vorgaben in der Dokumentation über Zollabfertigung unter http://www.seagate.com/about/legal-privacy/legal-terms/customs-clearance-documentation/ entsprechen und allen in der Dokumentation über Zollabfertigung enthaltenen länderspezifischen Anforderungen gerecht werden. Die Dokumentation ist auf Anfrage auch bei uns erhältlich und zudem auf dieser Bestellung festgehalten.
3.8. Zu große Liefermenge und zu früh gelieferte Sendungen. Wenn Sie mehr als die bestellte Warenmenge versenden oder wenn Sie die bestellten Waren früher als bestellt liefern, behalten wir uns das Recht vor, alle oder einen Teil der Waren zu kaufen oder alle oder einen Teil der Waren auf Ihre Gefahr und Kosten zurückzusenden.
3.9. Zollrückerstattungen. Wir behalten uns das Recht an sämtlichen Zollrückerstattungen oder ähnlichen Erstattungen nach dem Vorbild aktiver Veredelungen vor. Sie müssen uns sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, die wir als Importnachweis, für Zollrückerstattungen oder für ähnliche Ermäßigungen benötigen.
4. VERPACKUNG UND ETIKETTIERUNG
4.1. Verpackung. Sie müssen alle Waren in handelsüblicher und für öffentliche Transportunternehmen zumutbarer Weise verpacken, sodass die bestellten Waren auf dem günstigsten Weg versendet werden und ihr Lieferziel unbeschädigt erreichen.
4.2. Etikettierung. Ihre Verpackungen sind mit Etiketten zu versehen, die die Bestellnummer, das Versanddatum und die Namen des Empfängers und des Absenders enthalten. Jeder Sendung ist ein detaillierter Paketzettel beizulegen. Sofern nicht gesetzlich anderweitig verordnet, dürfen Sie unsere vertraulichen Informationen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben und nicht zu anderen Zwecken als Ihrer Leistung im Rahmen dieser Bestellung verwenden.
5. STORNIERUNG UND NEUTERMINIERUNG
5.1. Stornierung aufgrund von Nichtleistung. Diese Bestellung muss fristgerecht geliefert werden. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren, wenn Sie die Waren bzw. die Dienstleistungen nicht in voller Übereinstimmung mit den Garantien in Abschnitt 6 und innerhalb der auf dieser Bestellung festgelegten Frist liefern bzw. erbringen. Wenn wir diese Bestellung aufgrund eines Fristversäumnisses stornieren und es sich später herausstellt, dass Sie die Frist nicht versäumt haben, werden Ihre Rechte so ausgelegt, als wäre die Stornierung in unserem Interesse (siehe Abschnitt 5.2.) erfolgt.
5.2. Stornierung in unserem Interesse. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bestellung in unserem Interesse jederzeit ganz oder teilweise zu stornieren. Wenn wir die Bestellung in unserem Interesse stornieren und wir Ihnen die Stornierungsmitteilung 15 Tage oder mehr als 15 Tage vorher zukommen lassen, haben wir Ihnen gegenüber keinerlei Verpflichtungen. Wenn wir Ihnen die Stornierungsmitteilung weniger als 15 Tage vorher zukommen lassen, entschädigen wir Sie für alle Kosten, die Ihnen durch die Stornierung entstanden sind, sofern diese Kosten nicht rückerstattet werden können. Für die Rückerstattung müssen Sie Ihren Antrag auf Kostenerstattung innerhalb von 30 Tagen nach der Stornierungsmitteilung einsenden. Optional können wir Ihnen die unfertigen Erzeugnisse aus jeder stornierten Bestellung und die Rohmaterialien, die Sie für deren Produktion beziehen mussten, abkaufen. Als Preis für Ihre unfertigen Erzeugnisse wird ausgehend vom prozentualen Anteil der noch zu bewältigenden Arbeiten ein anteiliger Preis errechnet. Der Preis für den Kauf der verwendeten Rohmaterialien entspricht Ihren tatsächlichen Kosten. Abgesehen von den in diesem Abschnitt genannten Ansprüchen können Sie in Bezug auf die Stornierung dieser Bestellung keine weiteren Ansprüche erheben.
5.3. Neuterminierung. Seagate kann die Lieferung der Waren bzw. die Erbringung der Dienstleistungen jederzeit und ohne Haftung neu terminieren. Der neue Termin für die Lieferung bzw. Dienstleistungserbringung wird spätestens 180 Tage nach dem ursprünglich angesetzten Termin liegen.
6. GARANTIEN
6.1. Garantiezeitraum. Alle Garantien im Rahmen dieser Bestellung gelten bis fünf Jahre ab dem Tag der Lieferung an uns, sofern in dieser Bestellung kein anderer Garantiezeitraum angegeben ist.
6.2. Garantien in Bezug auf Waren. In Bezug auf alle Waren, die Sie uns im Rahmen dieser Bestellung zur Verfügung stellen, garantieren Sie Folgendes:
- (a) Die Waren sind neu und enthalten keine gebrauchten oder instand gesetzten Teile.
- (b) Die Waren funktionieren unter normalen Nutzungsbedingungen einwandfrei, sind gut verarbeitet, frei von Mängeln, von handelsüblicher Qualität und tauglich für unseren Verwendungszweck.
- (c) Die Waren erfüllen sämtliche von uns vorgegebenen Spezifikationen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf unsere Spezifikation hinsichtlich der Produktverantwortung, und sämtliche von Ihnen bereitgestellten Belegmuster oder Dokumentationen.
- (d) Die Waren werden lastenfrei übernommen.
- (e) Die Waren verletzen keinerlei Eigentumsrechte von Dritten.
6.3. Garantien in Bezug auf Dienstleistungen. In Bezug auf alle Dienstleistungen, die Sie uns im Rahmen dieser Bestellung zur Verfügung stellen, garantieren Sie Folgendes:
- (a) Ihre Erbringung der Dienstleistungen erfolgt mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt, in einer professionellen Weise und in voller Übereinstimmung mit sämtlichen von uns vorgegebenen Spezifikationen oder Leistungsbeschreibungen.
- (b) Ihre Erbringung der Dienstleistungen verletzt keine Eigentumsrechte von Dritten und keine Verschwiegenheitspflichten, die Sie gegenüber Dritten haben.
6.4. Weitere Garantiebestimmungen. Die oben aufgeführten Garantien gelten zusätzlich zu allen weiteren von Ihnen ausdrücklich bestimmten und gesetzlich festgelegten Garantien. Alle Garantien bestehen über die von uns geleisteten Inspektionen und Zahlungen hinaus und können an unsere Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger übertragen werden.
6.5. Garantie – Rechtsmittel. Wenn die Waren oder Dienstleistungen die Garantien nicht erfüllen, können wir nach unserer Wahl und auf Ihre Kosten
- (a) verlangen, dass Sie die Waren reparieren oder ersetzen, sodass diese die Garantien erfüllen,
- (b) verlangen, dass Sie alle Dienstleistungen so lange erneut erbringen, bis diese die Garantien erfüllen,
- (c) die Waren auf Ihre Kosten an Sie zurückschicken und die Rückerstattung unserer Kosten einfordern,
- (d) den Mangel korrigieren und Ihnen die Kosten für die Korrektur in Rechnung stellen,
- (e) einen Drittanbieter mit der Bereitstellung von Ersatzwaren oder -Dienstleistungen beauftragen und Ihnen die Kosten für die Inanspruchnahme der Ersatzwaren oder -dienstleistungen des Drittanbieters in Rechnung stellen.
6.6. Garantiezeitraum für reparierte oder ersetzte Waren. Für alle von Ihnen reparierten oder ersetzten Waren gilt die Restdauer des ursprünglichen Garantiezeitraums.
6.7. Nicht ausschließliche Rechtsmittel. Die oben aufgeführten Rechtsmittel gelten zusätzlich zu allen uns nach Gesetz oder Billigkeitsrecht zustehenden Rechtsmitteln. Unsere Prüfung und Genehmigung Ihrer Materialien oder Entwürfe befreit Sie nicht von den Garantien.
7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
7.1. Beschränkung der Haftsumme. Unabhängig davon, ob sie sich aus dem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig ergibt, beschränkt sich unsere Haftungshöchstgrenze gegenüber Ihnen in Bezug auf diese Bestellung auf den in der Bestellung angegebenen Gesamtpreis.
7.2. Beschränkung der Art der Haftung. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für Gewinnverluste, Einkommensverluste, Geschäftsverluste, Einnahmeverluste oder Schädigung des Rufs sowie für indirekte, konkrete, Neben-, Folge- oder strafrechtliche Schäden jedweder Art, gleich welcher Ursache, unabhängig davon, ob wir von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt worden sind.
7.3. Keine persönliche Haftung. Unsere Funktionäre, Direktoren, Mitarbeiter, Tochterunternehmen und Agenten haften im Rahmen dieser Bestellung Ihnen gegenüber nicht persönlich und übernehmen keine Haftung für etwaige Ansprüche oder Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dieser Bestellung entstehen.
7.4. Zweck. Der Zweck dieses Abschnitts ist es, unsere eventuelle Haftung, die sich im Rahmen dieser Bestellung ergibt, zu beschränken und darauf hinzuweisen, dass sich die Risikozuweisung in den Preisen niederschlägt. Dieser Abschnitt 7 gilt ungeachtet des Versagens jedes Rechtsmittels oder seines wesentlichen Zwecks.
7.5. Ausschlüsse. Durch die in dieser Bestellung enthaltenen Haftungsbeschränkungen wird die Haftung weder ausgeschlossen noch so weit beschränkt, dass sie gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
8. EIGENTUMSRECHTE
8.1. Vorbestehendes geistiges Eigentum. Wir besitzen die Eigentumsrechte an sämtlichen Informationen und Artikeln, die wir Ihnen zur Verfügung stellen. Ihre Nutzung unseres geistigen Eigentums ist einzig zulässig, wenn sie unserem Vorteil dient.
8.2. Neues geistiges Eigentum. Die bestellten Waren oder Dienstleistungen werden von uns als Auftragswerke speziell bestellt oder in Auftrag gegeben. Sie überlassen uns ohne Vorbehalte sämtliche Rechtsansprüche auf jedwedes geistige Eigentum, das Sie im Rahmen dieser Bestellung während Ihrer Erbringung jedweder Dienstleistungen oder der Lieferung jedweder Waren entwickelt haben. Jedwedes neue geistige Eigentum, das Sie im Rahmen Ihrer Erbringung der Dienstleistungen oder Lieferung der Waren entwickelt haben, müssen Sie uns gegenüber unverzüglich offenlegen. Sie übertragen uns alle Rechte an jedwedem geistigen Eigentum, das im Verlauf der Bearbeitung dieser Bestellung von Ihnen alleine oder in Zusammenarbeit mit anderen entwickelt, entworfen oder konkretisiert wird. Sie unterstützen uns bei der Durchsetzung unserer Rechtsansprüche auf das geistige Eigentum. Sie kooperieren mit uns bei der Abwicklung sämtlicher Papiere, die wir benötigen, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten.
8.3. Schadloshaltung für geistiges Eigentum. Sie stimmen zu, uns und unsere Funktionäre, Direktoren, Mitarbeiter und Tochterunternehmen von allen Vorwürfen freizustellen und schadlos zu halten, denen zufolge Ihre Waren oder Dienstleistungen ein Patent, ein Copyright, ein Markenzeichen, eine Handelsaufmachung, ein Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertragliche Rechte, Eigentumsrechte oder Rechte geistigen Eigentums eines Drittanbieters verletzen.
9. VERTRAULICHKEIT
9.1. Vertrauliche Informationen von Seagate. Alle Informationen in Bezug auf unser geistiges Eigentum gelten als unsere vertraulichen Informationen. Die Existenz dieser Bestellung und die in dieser Bestellung enthaltenen Informationen gelten als unsere vertraulichen Informationen. Alle Ihnen von uns zur Verfügung gestellten Informationen, die mit dem Begriff „vertraulich“ oder vergleichbaren Adjektiven gekennzeichnet sind oder die unter den mit der Offenlegung verbundenen Begleitumständen als vertraulich behandelt werden sollten, gelten als unsere vertraulichen Informationen.
9.2. Geheimhaltung. Wenn wir diese Bestellung in unserem Interesse stornieren und wir Ihnen die Stornierungsmitteilung weniger als 30 Tage vorher zukommen lassen, entschädigen wir Sie für alle vertretbaren, nicht erstattungsfähigen Kosten. Unsere vertraulichen Informationen sind von allen anderen Informationen zu trennen. Auf unsere Aufforderung hin müssen Sie unsere vertraulichen Informationen vernichten oder an uns zurückschicken.
10. SCHADENERSATZ UND VERSICHERUNG
10.1. Allgemeiner Schadenersatz. Sie stimmen zu, uns und unsere Direktoren, Funktionäre, Mitarbeiter und Tochterunternehmen von allen Ansprüchen oder Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Ihrer Abwicklung dieser Bestellung entstehen, freizustellen und schadlos zu halten.
10.2. Versicherung. Sie haben eine kommerzielle allgemeine Haftpflichtversicherung, einschließlich Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung, in Mindesthöhe von 1.000.000 GBP(Combined-Single-Limit-Versicherung) für Personen- und Sachschäden. Wenn Sie Angestellte beschäftigen, müssen Sie die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung bei einer Mindestdeckungssumme von 1.000.000 GBP pro Schadensfall halten und die Arbeiterunfallversicherung nach dem Gesetz ausrichten. Ihre Versicherung muss eine Verzichtserklärung des Versicherers in Bezug auf den Forderungsübergang gegen Seagate (sofern gesetzlich zulässig) enthalten.
11. BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN
11.1. Schlichtung nach Verhandlungen in gutem Glauben. Die Vertragsparteien werden versuchen, Streitigkeiten in Bezug auf diese Bestellung durch Verhandlungen in gutem Glauben und informelle Bemühungen beizulegen. Alle Streitigkeiten, die die Vertragsparteien nicht unter sich lösen können, werden zur Schlichtung vor einen gegenseitig vereinbarten Vermittler der Judicial Arbitration And Mediation Services (JAMS) gebracht und innerhalb von zehn Werktagen bearbeitet. Das Schlichtungsverfahren wird in einer JAMS-Einrichtung in Santa Clara County, Kalifornien, geleitet. Die Vertragsparteien tragen die jeweils eigenen Kosten.
11.2. Einholen billigkeitsrechtlicher Rechtsbehelfe zu Vertraulichkeitszwecken. Wir können zu jeder Zeit billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe einholen, um die unter Abschnitt 9 dieser Bestellung aufgeführten Bestimmungen durchzusetzen.
11.3. Keine Aktion während laufender Schlichtung. Außer der Einforderung billigkeitsrechtlicher Rechtsbehelfe darf bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens keine Partei weitere Schritte unternehmen. Jedes Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit kann die in diesem Abschnitt aufgeführten Bestimmungen durchsetzen und die um Durchsetzung bemühte Partei hat Anspruch auf die Übernahme der Anwaltsgebühren und Kosten durch die Partei, gegen die die Durchsetzung angeordnet wird.
12. VERSCHIEDENES
12.1. Status selbstständiger Unternehmer; anwendbares Recht; Umsatz; Anwaltsgebühren. Sie und Ihre Mitarbeiter sind selbstständige Unternehmer und gelten nicht als Mitarbeiter, Agenten, Gemeinschaftsunternehmen oder Partner von Seagate. Diese Bestellung unterliegt ausschließlich den Gesetzen des Staates Kalifornien, USA, unabhängig von seinen Kollisionsvorschriften, und wird in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen ausgelegt. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge zum Internationalen Warenkauf findet in dieser Bestellung keine Anwendung. Sie unterwerfen sich unwiderruflich der persönlichen und ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Santa Clara County, Kalifornien, USA. Sie verzichten hiermit auf alle Widersprüche aufgrund des Fehlens einer persönlichen Zuständigkeit und Forum non conveniens. In jedem Verfahren zur Durchsetzung eines Rechts oder Rechtsmittels aus dieser Bestellung oder hinsichtlich der Auslegung der Bestimmungen dieser Bestellung hat die Partei, zu deren Gunsten das Gericht entscheidet, Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, einschließlich der Anwaltskosten in einem angemessenen Umfang.
12.2. Einhaltung von Gesetzen. Während Sie Ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Bestellung nachkommen, müssen Sie alle Anforderungen der geltenden Gesetze zum Umweltschutz, zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zu Arbeits- und Einstellungspraktiken befolgen. Ferner obliegt Ihnen die Verwaltung sämtlicher behördlicher Genehmigungen, Lizenzen, Zulassungen und dergleichen, die sich für die Erfüllung Ihrer Pflichten unter dieser Bestellung als erforderlich oder zweckmäßig erweisen. Auf unsere Aufforderung hin müssen Sie Ihre Einhaltung aller geltenden Gesetze und Bestimmungen bestätigen. Wir sind berechtigt, Sie dazu aufzufordern, Ihre Einhaltung dieses Abschnitts zu belegen.
12,3. Einhaltung internationaler Handelsbestimmungen. Die gemäß dieser Vereinbarung lizenzierten bzw. verkauften Waren oder Dienstleistungen und die durch diese Bestellung bezeichnete Transaktion, zu der Technologie und Software zählen, unterliegen den Zoll- und Exportkontrollgesetzen und -bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) und können ferner den Zoll- und Exportgesetzen und -bestimmungen des Landes unterliegen, in dem die Waren hergestellt oder empfangen wurden. Darüber hinaus dürfen nach US-amerikanischem Gesetz die im Rahmen dieser Bestellung verschickten Waren nicht an eingeschränkte Länder verkauft, verliehen oder anderweitig übertragen werden oder von einem eingeschränkten Endbenutzer oder einem Endbenutzer verwendet werden, der mit Tätigkeiten im Bereich von Massenvernichtungswaffen einschließlich Aktivitäten zur Gestaltung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Nuklearwaffen, -materialien oder -einrichtungen, Raketen- oder Trägerraketenprojekten oder chemischen oder biologischen Waffen beschäftigt ist. Sie bestätigen, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die in diesem Abschnitt aufgeführten Gesetze und Bestimmungen einzuhalten, und dass alle Personen oder Stellen, an die Seagate in Ihrem Auftrag Produkte verschicken soll, ebenfalls über die entsprechenden Exportkontrollen in Kenntnis gesetzt wurden.
12.4. Übertragung. Sie sind nicht befugt, Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bestellung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen.
12.5. Salvatorische Klausel; Fortbestand. Die Abschnitte 7, 8, 9 und 10.1 sind wesentliche und untrennbare Bestandteile dieser Bestellung und behalten ihre Gültigkeit über die Beendigung oder Stornierung dieser Bestellung hinaus. Abschnitt 6 gilt bis sechs Jahre nach der Lieferung der Waren bzw. der Erbringung der Dienstleistungen. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieser Bestellung nach geltendem Recht ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, bleibt die restliche Bestellung hiervon unberührt und die übrigen Bedingungen und Bestimmungen der Bestellung behalten ihre Gültigkeit, als ob die ungültige Bedingung bzw. Bestimmung nicht Teil dieser Bestellung wäre.
(Großbritannien Rev. 01. April 2011)