Zertifizierung für die Endanwendung

Sofern nicht schriftlich etwas anderes mit der International Trade Administration („ITA“) von Seagate vereinbart wurde:

1. Produkte, Software oder Technologie von Seagate dürfen nicht in Anlagen installiert werden, die direkt oder indirekt mit der Erforschung, dem Entwurf, der Entwicklung, der Herstellung, der Konstruktion, dem Testen, dem Betrieb oder der Wartung folgender Elemente zusammenhängen:
   1. Atomwaffen oder nukleare Sprengkörper;
   2. Nicht gesicherte Kernreaktoren, kritische Anlagen, Anlagen zur Herstellung von Kernbrennstoffen, Anlagen zur Umwandlung von Kernmaterial von einer chemischen Form in eine andere oder separate Lagerstätten;
   3. Anlagen oder Komponenten für solche Anlagen:
      1. Anlagen zur chemischen Aufbereitung von bestrahltem besonderem Kernmaterial oder Ausgangsmaterial für Kernmaterial;
      2. Anlagen zur Herstellung von Schwerwasser;
      3. Anlagen zur Trennung von Isotopen besonderer Kernmaterialien; oder
      4. Anlagen zur Herstellung von plutoniumhaltigem Kernreaktorbrennstoff; oder
   4. Projekte für nukleare Antriebe in der Schifffahrt.
2. Produkte, Software oder Technologie von Seagate dürfen nicht in Anlagen installiert werden, die direkt oder indirekt mit der Konzeption, Entwicklung, Produktion, dem Betrieb, der Installation, Wartung (Überprüfung), Reparatur, Überholung oder Aufarbeitung von Raketensystemen, Trägerraketen, Höhenforschungsraketen oder unbemannten Luftfahrzeugsystemen zusammenhängen, wie in Abschnitt 744.3 der EAR dargelegt.
3. Produkte, Software oder Technologie von Seagate dürfen nicht in einer Anlage installiert werden, die direkt oder indirekt mit der Konzeption, Entwicklung, Produktion, Lagerung, dem Betrieb, der Installation, Wartung (Überprüfung), Reparatur, Überholung oder Aufarbeitung chemischer oder biologischer Waffen oder entsprechender Ausgangsstoffe zusammenhängt.
4. Der Kunde ist kein „militärischer Endbenutzer“ im Sinne der nachstehenden Definition, und die Produkte, Software oder Technologien von Seagate werden nicht für eine „militärische Endanwendung“ im Sinne der nachstehenden Definition verwendet:

   „Militärischer Endnutzer“ bezeichnet die nationalen Streitkräfte (Heer, Marine, Marineinfanterie, Luftwaffe oder Küstenwache) sowie die Nationalgarde und die nationale Polizei, staatliche Geheimdienst- oder Aufklärungsorganisationen oder jede Person oder Einrichtung, deren Handlungen oder Funktionen darauf abzielen, „militärische Endnutzungen“ zu unterstützen. Spezifische Auflistungen finden sich in Anhang Nr. 7 zu Teil 744 der Export Administration Regulations (EAR), wobei diese Liste weder exklusiv noch vollständig ist und auch Parteien, die nicht in dieser Liste aufgeführt sind, gemäß der obigen Definition als militärische Endnutzer in Frage kommen können.

   „Militärische Endanwendung“ bedeutet den Einbau in: einen militärischen Artikel, der in der US-Munitionsliste (USML) (22 CFR Teil 121, International Traffic in Arms Regulations) oder der Munitionsliste des Wassenaar-Abkommens aufgeführt ist; Güter, die in der US-Handelskontrollliste unter Export Control Classification Numbers (ECCNs) mit der Endung „A018“ oder unter ECCNs der „600 series“ eingestuft sind; oder jede Ware, die für die „Verwendung“, „Entwicklung“, „Produktion“ oder den Einsatz militärischer Güter bestimmt ist, die in der USML, der Munitionsliste des Wassenaar-Abkommens aufgeführt oder unter ECCNs mit der Endung „A018“ oder unter ECCNs der „600 series“ eingestuft sind.

5. Der Kunde ist kein „Endbenutzer aus dem Bereich der Militäraufklärung“ im Sinne der nachstehenden Definition, und die Produkte, Software oder Technologien von Seagate werden nicht für „Endanwendungen im Bereich der Militäraufklärung“ im Sinne der nachstehenden Definition verwendet:

   „Endbenutzer aus dem Bereich der Militäraufklärung“ bezeichnet jede Geheimdienst- oder Aufklärungsorganisation der Streitkräfte (Heer, Marine, Marineinfanterie, Luftwaffe oder Küstenwache) oder der Nationalgarde. Zu den Endbenutzern aus dem Bereich der Militäraufklärung, die dieser Definition unterliegen, zählen unter anderem:

   1. Kuba. Direktion für militärische Aufklärung (DIM) und Direktion für militärische Spionageabwehr (CIM).
   2. China. Intelligence Bureau of the Joint Staff Department.
   3. Iran. Geheimdienstorganisation des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC-IO) und Nachrichtendienst der iranischen Armee (J2).
   4. Nordkorea. Generalbüro für Aufklärung (Reconnaissance General Bureau, RGB).
   5. Russland. Hauptverwaltung für Aufklärung (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije, GRU).
   6. Syrien. Militärischer Geheimdienst.
   7. Venezuela. Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM).

   Unter „Endanwendungen im Bereich der Militäraufklärung“ ist der Entwurf, die „Entwicklung“, die „Produktion“, die Verwendung, der Betrieb, die Installation (einschließlich der Installation vor Ort), die Wartung (Überprüfung), die Reparatur, die Überholung oder die Aufarbeitung von oder der Einbau in Gegenstände zu verstehen, die auf der US-Munitionsliste (USML) (22 CFR Abschnitt 121, International Traffic in Arms Regulations) aufgeführt sind, unter die ECCNs mit der Endung „A018“ fallen oder unter der „600 Series“ der ECCN-Kennungen klassifiziert sind und die Tätigkeiten oder Funktionen eines „Endbenutzers aus dem Bereich der Militäraufklärung“ unterstützen sollen.

6. Produkte, Software oder Technologie von Seagate dürfen weder direkt noch indirekt nach Russland oder Weißrussland übertragen oder in Gegenstände eingebaut werden, die nach Russland oder Weißrussland übertragen werden.
7. Produkte, Software oder Technologie von Seagate dürfen nicht nach Kuba, den Iran, Nordkorea, Syrien, in die Krimregion, die Volksrepublik Donezk, die Volksrepublik Luhansk, die Region Saporischschja, Cherson oder in ein anderes von Russland besetztes Gebiet der Ukraine oder an andere Ziele, die einem geltenden Embargo unterliegen, übertragen werden.
8. Produkte, Software oder Technologie von Seagate dürfen weder direkt noch indirekt an Parteien oder Adressen übertragen werden, die auf den US-amerikanischen Sanktionslisten aufgeführt sind, unter anderem auf der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List („SDN“), der Entity List und der Military End-User List (verfügbar unter https://www.trade.gov/consolidated-screening-list), auf den Sanktionslisten des Vereinigten Königreichs (verfügbar unter https://sanctionssearchapp.ofsi.hmtreasury.gov.uk/), den Sanktionslisten der Europäischen Union (verfügbar unter https://data.europa.eu/data/datasets/consolidated-list-of-persons-groups-and-entities-subject-to-eu-financial-sanctions?locale=en) oder anderen relevanten Sanktionslisten. Dies gilt auch für alle gelisteten verbundenen Unternehmen des Kunden sowie für Unternehmen, die sich zu mindestens 50 % direkt oder indirekt im Besitz einer oder mehrerer der gelisteten Personen befinden oder von diesen kontrolliert werden.
   
   Sie müssen Seagate ([email protected]) drei Wochen vor der Aufnahme von Geschäftsaktivitäten, an denen solche Parteien beteiligt sind, entsprechend benachrichtigen. Seagate behält sich das Recht vor, Geschäftstransaktionen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung zu untersagen.
9. Produkte, Software oder Technologien von Seagate dürfen weder direkt noch indirekt an Parteien übertragen werden, die den Einschränkungen der Foreign Direct Product Rule („FDPR“) der Vereinigten Staaten unterliegen, wie in den Fußnoten 1, 3, 4 und 5 der US Entity List festgelegt, oder an alle verbundenen Unternehmen dieser Parteien. Auch werden sie nicht zum Einbau in oder zur Verwendung bei der Entwicklung oder Produktion von Artikeln beschafft, verwendet oder übertragen, die von solchen Parteien oder ihren verbundenen Unternehmen hergestellt, gekauft oder bestellt wurden.
   
   Sie müssen Seagate ([email protected]) drei Wochen vor der Aufnahme von Geschäftsaktivitäten, an denen verbundene Unternehmen der FDPR-Parteien beteiligt sind, entsprechend benachrichtigen. Seagate behält sich das Recht vor, Geschäftstransaktionen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung zu untersagen.
10. Produkte, Software oder Technologien von Seagate dürfen nicht für die Entwicklung, Produktion, Verwendung, den Betrieb, die Installation (einschließlich der Installation vor Ort), Wartung (Überprüfung), Reparatur, Überholung oder Aufarbeitung eines „Supercomputers“ verwendet werden und dürfen nicht in die Entwicklung oder Produktion von Komponenten oder Geräten einfließen, die in einem „Supercomputer“ verwendet werden, der sich in China, Macau oder einem anderen Land der Ländergruppe D:5 des US-Handelsministeriums befindet oder für diese bestimmt ist. (Im Sinne dieser Bestimmung bezeichnet der Begriff „Supercomputer“ ein Computersystem mit einer kollektiven maximalen theoretischen Rechenkapazität von 100 oder mehr Petaflops mit doppelter Genauigkeit (64 Bit) oder 200 oder mehr Petaflops mit einfacher Genauigkeit (32 Bit) in einem Gehäuse mit einem Volumen von maximal 41.600 Kubikfuß.)
11. Produkte, Software oder Technologie von Seagate dürfen nicht verwendet werden für (i) die Entwicklung oder Produktion von Komponenten, Baugruppen, Zubehör oder Geräten für die Halbleiterherstellung („Halbleiterherstellung“) in China oder Macau oder einem anderen Land der Ländergruppe D:5 des US-Handelsministeriums oder (ii) weder in ihrer ursprünglichen Form noch nach ihrem späteren Einbau in einen im Ausland hergestellten Artikel für die Entwicklung oder Produktion eines im Ausland hergestellten Artikels für die Halbleiterherstellung durch ein Unternehmen mit Hauptsitz in China, Macau oder einem anderen Land der oben genannten Ländergruppe D:5 oder durch ein Unternehmen, dessen oberste Muttergesellschaft ihren Hauptsitz in einem dieser Länder hat.
12. Produkte, Software oder Technologie von Seagate dürfen nicht bei der Entwicklung oder Produktion integrierter Schaltkreise in Anlagen verwendet werden, die Advanced-Node-ICs (wie unten definiert) in China, Macau oder einem anderen Land der Ländergruppe D:5 des US-Handelsministeriums herstellen.

    Zu den Advanced-Node-ICs gehören:

    1. Logische integrierte Schaltungen mit einer nicht-planaren Transistorarchitektur oder mit einem Fertigungstechnologieknoten von 16/14 Nanometern oder weniger;
    2. Integrierte NAND-Speicher-Schaltkreise mit 128 oder mehr Schichten; und
    3. Integrierte Schaltkreise mit Dynamic Random-Access Memory (DRAM) mit: (i) einer Speicherzellenfläche von weniger als 0,0026 µm^2; (ii) einer Speicherdichte von mehr als 0,20 Gigabit pro Quadratmillimeter; oder (iii) mehr als 3000 Silizium-Durchkontaktierungen pro Chip.
13. Produkte, Software oder Technologien von Seagate dürfen nicht unter Verstoß gegen geltendes nationales oder internationales Recht, unter Verletzung der Rechte Dritter oder für Aktivitäten oder Verhaltensweisen, die sich negativ auf den Namen, den Ruf oder den Firmenwert von Seagate auswirken, verwendet werden, auch nicht durch den Einsatz von Überwachungstechnologie.

Der Kunde unterhält Verfahren, die die Einhaltung der geltenden Exportkontrollgesetze und -vorschriften, einschließlich der US-Exportbestimmungen, gewährleisten. Diese Verfahren umfassen die Überwachung der Entwicklungen in Gesetzen und Verordnungen, die Durchführung von Sorgfaltsprüfungen hinsichtlich beschränkter Parteien und der Verhinderung von Umleitungen sowie gegebenenfalls die Aufnahme von Handelskonformitätsanforderungen in die Vertriebsverträge der nachgelagerten Kunden des Kunden.

Dem Kunden ist bekannt, dass Seagate im Falle einer kundenseitigen Nichteinhaltung der vorliegenden Bestimmungen die Geschäftsaktivitäten mit dem Kunden unverzüglich einstellen kann.