Die folgenden Verpflichtungen sind integraler Bestandteil der Vertriebsvereinbarung zwischen Seagate Technology, Plc. oder einem seiner Mutter-, Tochter- oder verbundenen Unternehmen (zusammen „Seagate“) und Ihrem Unternehmen.
Sie werden alle geltenden Handelsgesetze und -vorschriften in Bezug auf sämtliche von Seagate bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen einhalten, einschließlich der geltenden Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten sowie der lokalen Gesetze und Vorschriften. Sie stimmen zu, dass, sofern nicht anders schriftlich mit der International Trade Administration („ITA“) von Seagate vereinbart:
- Bestimmte Produkte von Seagate unterliegen Export- oder Importkontrollbeschränkungen, insbesondere im Zusammenhang mit Verschlüsselungstechnologien. Die Export Control Classification Numbers (ECCNs) von Seagate-Produkten sind auf der Lookup-Webseite von Seagate zur Produktklassifizierung verfügbar. Sie dürfen keine Seagate-Produkte, die Export- oder Importkontrollbeschränkungen unterliegen, ohne die erforderliche Lizenz oder sonstige Genehmigung gemäß den geltenden Vorschriften übertragen und müssen die Bedingungen von Export- oder Importlizenzen oder -genehmigungen einhalten. Seagate haftet nicht für die Nichtlieferung eines Produkts, wenn Seagate nicht in der Lage ist, die erforderliche Export- oder Importlizenz oder -genehmigung zu erhalten oder aufrechtzuerhalten.
- Sie dürfen Produkte, Technologien oder Software von Seagate weder direkt noch indirekt übertragen, wenn dies gegen geltende Wirtschafts- oder Handelssanktionen oder Embargos verstößt oder nicht Ihrem autorisierten Vertriebsgebiet entspricht.
- Sie dürfen weder direkt noch indirekt Produkte, Technologien oder Software von Seagate nach Russland oder Weißrussland übertragen oder, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Seagate ITA, Produkte, Technologien oder Software von Seagate beschaffen, verwenden oder übertragen, um sie in Gegenstände einzubauen oder für die Entwicklung oder Produktion von Gegenständen zu verwenden, die in Russland, Weißrussland, der Krimregion der Ukraine, der Volksrepublik Luhansk oder der Volksrepublik Donezk hergestellt werden oder für diese bestimmt sind.
- Sie dürfen Produkte, Technologien oder Software von Seagate weder direkt noch indirekt unter Verletzung geltender Sanktionen an sanktionierte Parteien übertragen (definiert als Parteien oder Adressen, die in der Consolidated Screening List der Vereinigten Staaten, in den Sanktionslisten des Vereinigten Königreichs, unter anderem der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List („SDN“), der Entity List und der Military End-User List (verfügbar unter https://sanctionssearchapp.ofsi.hmtreasury.gov.uk/), den Sanktionslisten der Europäischen Union (verfügbar unter https://data.europa.eu/data/datasets/consolidated-list-of-persons-groups-and-entities-subject-to-eu-financial-sanctions?locale=en) oder anderen einschlägigen Sanktionslisten aufgeführt sind, sowie an Unternehmen, die sich zu mindestens 50 % in direktem oder indirektem Besitz einer oder mehrerer der gelisteten Personen befinden oder von diesen kontrolliert werden).
Sie müssen Seagate ([email protected]) drei Wochen vor der Aufnahme von Geschäftsaktivitäten, an denen verbundene Unternehmen einer eingeschränkten Partei beteiligt sind, entsprechend benachrichtigen. Seagate behält sich das Recht vor, Geschäftstransaktionen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung zu untersagen. - Sie dürfen weder direkt noch indirekt Produkte, Technologien oder Software von Seagate an Parteien übertragen, die den Einschränkungen der Foreign Direct Product Rule („FDPR“) der Vereinigten Staaten unterliegen, wie durch die Kennzeichnungen in Fußnote 1, Fußnote 3, Fußnote 4 und Fußnote 5 der US Entity List angegeben, oder an verbundene Unternehmen solcher Parteien, noch Produkte, Technologien oder Software von Seagate beschaffen, verwenden oder übertragen, um sie in Gegenstände einzubauen oder für die Entwicklung oder Produktion von Gegenständen zu verwenden, die von solchen Parteien oder verbundenen Unternehmen solcher Parteien hergestellt, gekauft oder bestellt wurden, einschließlich Unternehmen, die sich direkt oder indirekt, einzeln oder insgesamt zu mindestens 50 % im Besitz einer oder mehrerer solcher gelisteten Personen befinden oder anderweitig von solchen Personen kontrolliert werden.
Sie müssen Seagate ([email protected]) drei Wochen vor der Aufnahme von Geschäftsaktivitäten, an denen verbundene Unternehmen der FDPR-Parteien beteiligt sind, entsprechend benachrichtigen. Seagate behält sich das Recht vor, Geschäftstransaktionen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung zu untersagen - Sie dürfen weder direkt noch indirekt Produkte, Technologie oder Software von Seagate für Aktivitäten übertragen oder nutzen, die die Entwicklung, Produktion, Nutzung oder Bevorratung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, ungeschützten nuklearen Materialien, Raketen, Drohnen oder Atomantrieben umfassen.
- Sie dürfen weder direkt noch indirekt Produkte, Technologien oder Software von Seagate übertragen (i) für die Entwicklung oder Herstellung von Komponenten, Baugruppen, Zubehör oder Ausrüstung für die Halbleiterfertigung („Halbleiterfertigung“) in China oder Macau oder einem anderen Land der Ländergruppe D:5 des US-Handelsministeriums, (ii) für die Entwicklung oder Herstellung eines im Ausland hergestellten Halbleiterfertigungsartikels durch ein Unternehmen mit Hauptsitz in China, Macau oder einem anderen Land der oben genannten Ländergruppe D:5 oder einem Land, dessen oberste Muttergesellschaft ihren Hauptsitz in einem dieser Länder hat, weder in ihrer ursprünglichen Form noch nach ihrem Einbau in einen im Ausland hergestellten Artikel, (iii) für Endanwendungen für Supercomputer in China oder Macau oder einem anderen Land der Ländergruppe D:5 des US-Handelsministeriums oder (iv) für alle anderen Endanwendungen, die gemäß Abschnitt 744 der U.S. Export Administration Regulations („EAR“) beschränkt sind;
- Sie dürfen weder direkt noch indirekt Produkte, Technologie oder Software von Seagate für militärische Zwecke oder Zwecke der Militäraufklärung gemäß der Definition in den Abschnitten 744.21 und 744.22 der EAR nach Myanmar, Kambodscha, China, Macau, Nicaragua oder Venezuela übertragen.
- Sie dürfen Seagate-Produkte weder direkt noch indirekt für eine Verwendung übertragen, die gegen geltendes nationales oder internationales Recht verstößt, die Rechte Dritter verletzt oder Handlungen oder Verhaltensweisen dient, die sich negativ auf den Namen, den Ruf oder den Firmenwert von Seagate auswirken;
- Sie unterhalten Verfahren, die darauf ausgelegt sind, die geltenden Exportkontrollgesetze und -vorschriften, einschließlich der US EAR, einzuhalten. Diese Verfahren umfassen die Überwachung von Entwicklungen in Gesetzen und Verordnungen, die Durchführung von Sorgfaltsprüfungen hinsichtlich beschränkter Parteien und der Bekämpfung von Umleitungen sowie die Aufnahme von Anforderungen zur Einhaltung des Handelsrechts in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertriebsvereinbarungen Ihrer Kunden; und
- Sie verstehen, dass Seagate im Falle einer Nichteinhaltung dieser Bedingungen Ihrerseits die Geschäftsaktivitäten mit Ihrem Unternehmen sofort aussetzen oder beenden kann. Eine solche Aussetzung oder Beendigung der Geschäftsaktivitäten versteht sich nicht als Vertragsbruch.
